Plädoyer für eine vokabulös-sozialistische PDL

Neue Begriffe braucht die Partei!

In einer Debattengruppe der Linkspartei kam mir kürzlich ein Argument unter, welches mir bereits vor einigen Jahren begegnete und mir schon da wenig zielführend erschien. Im weiteren Reflektieren entstand daraus folgender Gedankengang:

linksliberales Argument

„Man müsse nur genug Skandale der AFD offenlegen, dann wende sich das Volk schon gegen diese Parteien.“

Widerlegung

Es gab bereits genug Skandale, und die AFD ist in keiner Weise geschwächt worden. Der Fehler liegt in der Annahme, dass es sich beim Wahlvolk um gebildete, rationale, mündige und politisierte Bürger:innen handle. Die Wählerschaft der AFD ist eben genau das Gegenteil, wenngleich sie zumindest politisiert erscheinen.

Wie muss das sozialistische Argument richtig lauten?

„Die Skandale rund um die AFD interessieren die Bürger:innen kaum noch. Aus diesem Grunde darf das Offenlegen dieser Skandale nicht mehr das einzige Mittel sein. Es ist notwendig über die eigenen Vorschläge zu sprechen und diese in der Wahlbevölkerung gangfähig zu machen. Dies erfolgt mittels strategischem Vokabular, welches sich keiner ideologisch vorbesetzten Sprache bedient, aber das Vorhaben dennoch positiv framed.

Beispiel, Erklärung und weiterführende Gedanken

Mit dem Wort „Enteignung“ verbindet die Bevölkerung etwas Negatives. Viele andere Worte, die momentan synonym gebraucht werden, haben aber bereits eine Bedeutung, die nicht dem gleichkommt, was „Enteigung“ meint – nämlich das Verbot der übermäßigen Akkumulation von Kapital durch und zum Zwecke der Ausbeutung anderer, welches entweder durch Vergesellschaftung, Verstaatlichung oder Vergenossenschaftlichung erreicht werden kann. Worthülsen wie „Überreichtum abschaffen“ oder „Vermögensumverteilung“ meinen eben nicht „Enteignung“ und können somit auch das Grundproblem der Akkumulation und Ausbeutung nicht bekämpfen.

Zudem framen sie nicht durchweg positiv, da sich ein großer Teil der Arbeitendenklasse nicht eingestehen will, nicht reich oder vermögend zu sein. Es braucht also neue Begriffe. Statt „Enteignung“ empfiehlt sich beispielsweise „Besitzrückholung“ (Also Besitz des Volkes wird von den Kapitalisten zurückgeholt), „Re-Expropriation“ (Rückenteignung – also ein Rückgängigmachen der Enteignung des Volkes durch die Kapitalisten und als Pendant zum rechten Kampfbegriff „Remigration“) oder Vergleichbares. Insbesondere bei „Rückenteignung“ würde man direkt die neoliberale Logik angreifen. Denn welcher Neoliberale ist schon für Enteignung? Wenn man als PDL jetzt also plötzlich rückenteignen wölle, so kämen die Anhänger dieser Denkschule doch schnellstens ins Grübeln.

Dabei gelten diese Wortvorschläge eben nur als solche – als Vorschläge. Ich möchte dazu anregen, dass sich die Partei ihrer Rolle bewusst wird und diese annimmt. Es gibt neben der PDL in Deutschland keine ernstzunehmende linke Bewegung, welche genügend Schlagkraft besitzt, um es mit der rechtsradikalen CDU und der rechtsextremen AFD aufzunehmen. Die PDL kann es, aber dafür muss sie lernen, dass mit bildungsbürgerlichen, liberalen Gedanken und Worten ein antifaschistischer Kampf nicht gewonnen werden kann. Mit den herrschenden Gedanken ein kapitalistisches System anzugreifen, welches zu seiner Abschaffung die Befreiung der beherrschten Gedanken voraussetzt, muss scheitern. Ebensowenig kann der Kampf gegen Faschismus und Kapitalismus mit dem moralischen Zeigefinger gewonnen werden. Es gilt sich den funktionierenden Strategien des rechtsextremen Erfolges zu bedienen und diese zweckzuentfremden zum eigenen Vorteil.

Wähler:innen bei Grünen und SPD abzugreifen mag funktionieren, verwässert aber im schlimmsten Falle bei Neueintritten in die Partei die klar sozialistische Linie und führt hierdurch zu einer Vergrünung und Verkonservatisierung der Partei. Hier gilt es Vorsicht walten zu lassen und Maßnahmen zu ergreifen, damit die Neueintritte sich dem sozialistischen Denken öffnen. Wähler:innen der Arbeiterklasse finden sich zum Großteil in den Reihen der AFD wieder. Diese streben nach Freiheit – zum großen Teil auf Kosten anderer, aber nicht nach Diktatur. Dass sie eben genau das Gegenteil ihres Freiheitsstrebens erwirken werden ist ihnen nicht bewusst.

Dieses Bewusstsein kann auch die PDL in diesen Menschen nicht wecken. Was die PDL aber leisten kann, ist ihre Begrifflichkeiten und Begriffsverwendungen so zu überdenken, dass sie der AFD Konkurrenz machen kann und zwar ohne dabei das eigene Wertekonstrukt überborden zu müssen. Die Menschen werden sich im Rahmen der Aufklärung immer gegen die Entreißung ihrer kognitiven Grundfesten ihres Daseins wenden. Das bedeutet, dass es ihnen unmöglich ist sich vom kapitalistischen Denken zu befreien, solang sie nicht gelernt haben sozialistisch zu denken. Dies führt zwangsläufig zur Notwendigkeit, den Menschen Argumente zu liefern, die in ihrem eigenen Gedankenkonstrukt und im sozialistischen Gedankenkonstrukt logisch erscheinen. Ohne eine grundlegende Veränderung der Vokabeln der Partei wird dieses Ziel nicht erreichbar sein.