Egal wie sehr Bürger oder Parteien und Komiker es herbeisehnen
Seit nunmehr über 12 Jahren geistert die AFD durch die politische Landschaft Deutschlands. Begann sie einst noch als europakritische Abspaltung möchtegernlibertärer CDU-Parteimitglieder, ist sie in bürgerlichen Kreisen spätestens seit der Einordnung durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem anzusehen. Es ist also letztlich genau die Einordnung, die in sozialistischen Reihen bereits kurz nach Gründung der AFD verlautbart worden war, sich aber spätestens mit Erstarken des Höcke-Flügels manifestierte.Seit Jahren wird nun seitens sozialistischer Kräfte, aber auch seitens eines großen Teils desbürgerlichen Spektrums nach einem AFD-Parteiverbot gerufen. Mal erhält dieses mehr Zustimmung, mal weniger. Letztlich wird klar und deutlich, je mehr sich die rechtsradikale CDU an die rechtsextreme AFD annähert, umso mehr Zulauf erhält die AFD. Menschen wählen das Original, wenn es um Faschismuspfarrer geht. Heute soll es aber nicht um die Ursachen des Erstarkens von rechtsnationalistischen und faschistischen Kräften gehen – derer es übrigens zahlreiche mehr gibt, als das bloße Nachrechtsrücken von CDU und SPD – sondern darum, warum die Ambitionen des bürgerlichen Spektrums, nach einem Verbot zu streben, de facto verpuffen müssen.
Im 21. Deutschen Bundestag hält die AFD 151 Sitze und damit insgesamt 23,97% der Sitzanteile. Die aktuelle Koalition aus SPD und CDU hält zusammen 328 der 630 Sitze, was einen relativen Sitzanteil von 52,06% ausmacht. Einzeln gewichtet hält die CDU davon mit 208 Sitzen 33,01% und die SPD mit 120 Sitzen 19,05%. Auf die neoliberalen Grünen entfallen bei 85 Sitzen 13,49%. Die PDL hat mit 64 Sitzen 10,16%. Aus der AFD-Fraktion enthält das Parlament einen mittlerweile Fraktionslosen Abgeordneten. Mit dem Sitz des SSW ergibt sich ein weiterer zusätzlicher Sitz im Parlament. Beide halten damit 0,16% der Parlamentssitze. Es folgt eine tabellarische Aufschlüsselung der soeben aufgeführten Daten.
| Partei | Sitze (absolut) | Sitze (relativ) |
| AFD | 151 | 23,97% |
| CDU | 208 | 33,01% |
| SPD | 120 | 19,05% |
| GRÜNE | 85 | 13,49% |
| LINKE | 64 | 10,16% |
| SSW | 1 | 0,16% |
| fraktionslos | 1 | 0,16% |
Auf eine potenzielle bürgerlich-linke Koalition aus SPD, Grünen und PDL, welche aus sozialistischer Perspektive abzulehnen ist, entfallen momentan 269 Sitze. Das entspricht wiederrum 42,69% der Gesamtsitze im Parlament. Blickt man auf die potenziellen Koalitionsmöglichkeiten werden folgende Zusammensetzungen der Regierung erkenntlich.
| Koalition | Sitze (absolut) | Sitze (relativ) |
| AFD+CDU | 359 | 56,98% |
| CDU+SPD | 328 | 52,06% |
| CDU+GRÜNE | 298 | 47,30% |
| SPD+GRÜNE+LINKE | 269 | 42,69% |
Die rechts-rechts-Koalition aus CDU und AFD war also bereits schon bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 möglich. Allerdings war die CDU zu diesem Zeitpunkt in ihrem Narrativ noch nicht bereit dafür mit der AFD zu koalieren. Im aktuellen Koalitionsprogramm findet sich nahezu ausschließlich konservative CDU-Politik. Die SPD macht den „Abnicker“ für nationalistische und rechtsradikale Politik, um dadurch die Herrschaftsbeteiligung der AFD zu verhindern. Löblich einerseits, andererseits aber eben auch das Hauptproblem unseres jetzigen Parlamentarismus. In bürgerlichen Kreisen wird der Ruf nach einem AFD-Verbot immer verzweifelter und quiekender. Schaut man sich jetzt die Verteilungen im Parlament im Falle eines AFD-Verbotes an, so wird auffallen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse der Einzelparteien und auch der möglichen Koalitionen dadurch gravierend verändern. Gewusst haben muss man hierfür, dass im Falle eines AFD-Verbots, die 151 Abgeordneten Sitze der AFD prozentual auf die anderen Parteien umverteilt werden, da die Sitze der Partei unbesetzt blieben. Die Parteien behalten also ihre momentane Sitzzahl, während der Bundestag in der laufenden Legislatur auf 630 minus 151 Sitze schrumpfen würde. Er würde nunmehr also nur noch 479 Sitze enthalten.
Die neue Sitzverteilung der Parteien sähe also wiefolgt aus:
| Partei | Sitze (absolut) | Sitze (relativ) | Sitze (relativ) – mit AFD | prozentuales Plus |
| CDU | 208 | 43,42% | 33,01% | 10,41% |
| SPD | 120 | 25,05% | 19,05% | 6,00% |
| GRÜNE | 85 | 17,75% | 13,49% | 4,26% |
| LINKE | 64 | 13,36% | 10,16% | 3,2% |
| SSW | 1 | 0,21% | 0,16% | 0,05% |
| fraktionslos | 1 | 0,21% | 0,16% | 0,05% |
Erkennbar wird also, dass insbesondere die sowieso schon starke CDU besonders von einem AFD-Verbot profitieren würde. Sie würde 10,41% mehr Sitze im Parlament halten als bisher. Bei der SPD wären es 6,0% mehr. Die GRÜNEN kämen auf ein Plus von 4,26% und die LINKE auf ein Plus von 3,2%. Wenn doch also alle Parteien davon profitieren würden, warum entscheiden die Parteien sich dann nicht dazu einen Antrag einzureichen und zu beschließen, dass ein AFD-Verbot geprüft werden soll? Hierfür müssen wir uns die prozentuale Veränderungen der Koalitionssympathien im Falle eines AFD-Verbots anschauen.
| Koalition | Sitze (absolut) | Sitze (relativ) | Sitze (relativ) – mit AFD | prozentuales Plus |
| CDU+SPD | 328 | 68,48% | 52,06% | 16,42% |
| CDU+GRÜNE | 298 | 62,21% | 47,30% | 14,91% |
| SPD+GRÜNE+LINKE | 269 | 56,16% | 42,69% | 13,47% |
Auch bei Betrachtung der neu ermöglichten Koalitionen wird deutlich, dass die CDU-Bündnisse am meisten profitieren. Allerdings wird auch ersichtlich, dass sich ein neues Bündnis ermöglicht. Eine bürgerlich linke Koalition aus SPD, GRÜNEN und LINKEN stände bereit. Im Falle eines AFD-Verbots hätte also die SPD die Möglichkeit den Koalitionsvertrag mit der CDU aufzukündigen und Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN und den LINKEN zu führen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit würde eine solche Koalition auf weitaus sichereren Grundmauern stehen als die derzeitig bestehende Koalition. Eine Neuwahl für ein solches Unterfangen wäre nicht notwendig, und selbst bei Durchführung wenig erfolgsversprechend für die schwächelnde CDU mit ihrem unbeliebten Kanzler. Das wiederrum bedeutet also, dass die CDU sich nicht aufgrund „inhaltlicher Stellungsmanöver“ gegen ein AFD-Verbot sperrt, sondern, weil dieses die CDU-Machtposition nicht nur schwächen, sondern sogar brechen würde. Die CDU samt ihrem Glatzeninselkanzler wäre parlamentarisch vernichtend und endgültig geschlagen. Denn auch ihre Ergebnisse bei eventuellen Neuwahlen würden vollständig ins bodenlose tendieren. Deutschland würde bürgerlich links und klimafreundlicher regiert werden. Damit wären die Chancen für den Sozialismus deutlich besser gestellt als jemals zuvor. Als Unternehmerlobbypartei liegt der CDU natürlich alles daran, genau das zu verhindern. Sie verhindert aber nicht den Sozialismus per se, sondern sie verhindert durch die parteipolitische Ingeiselhaftnahme der SPD und unter Nutzung der AFD als Schläfenpistole, dass der sozialistische Samen zu keimen vermag. Zugleich nimmt sie dadurch in Kauf, dass der faschistische und reaktionäre Samen, welcher im Parlament gepflanzt, nur darauf wartend zu keimen, bereits mit Dünger und Wasser versorgt wird.
Ein AFD-Verbot ist durch den Bundestag nur mit einer Mehrheit von über 50% zu machen. Hierfür ist eine Beteiligung der CDU, welche sich aus oben genanntem Kalkül sperrt, zwingend notwendig. Aus diesem Grunde ist das bürgerliche Hoffen auf einen AFD-Verbotsantrag durch den Bundestag fehlplatziert. Die Bürgerlichen hoffen hierbei auf eine Deus-Ex-Machina und beweisen einmal mehr, dass sie zu politisch-strategischem Denken nicht mündiggebildet worden sind. Die Aufgabe der Sozialisten muss es sein, diese Zusammenhänge offenzulegen und die Menschen zum mündigen Handeln zu bringen.
Ein Nachwort
Die Situation ist noch nicht scharf genug, als dass die CDU ihre Haltung ändern müsste. Die CDU muss in ihren Wahlprozentualien noch weiter geschwächt werden, sei es durch AFD oder eine der anderen Parteien. Sollte die CDU in Umfragen weiter an die AFD abgeben, so erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU während der laufenden Legislatur aus strategischem Kalkül zu ihrer Machtsicherung einem AFD-Verbot zustimmt.
Dies würde bedeuten, dass die CDU sich zugunsten ihres eigenen Machterhaltes zur deutschen Verfassung bekennen würde, wäre aber noch kein Beleg für ihre Verfassungstreue oder ihren Willen nicht gemeinsam mit Faschisten zu regieren. Ein weiteres Szenario wäre ein Erstarken der SPD, GRÜNEN oder LINKEN, was die CDU gleichermaßen unter Druck setzen würde. Allerdings würde sich durch eine solche Veränderung die Problematik einer CDU-Verweigerung potenziell sowieso mit der nächsten Wahl auflösen, da wohlmöglich die bürgerlich linke Koalition dann einen Verbotsantrag allein beschließen könnte. Fraglich bleibt, ob dann SPD oder GRÜNE nicht derselben Machtkorrumption unterlägen wie die CDU derzeit.
Die Prozente für AFD und SPD müssten sich also verbessern, respektive verschlechtern, bis hin zu einem Punkte, an dem die CDU ihre Macht durch die AFD nicht mehr gestärkt, sondern gefährdet sieht. Passiert dies in der laufenden Legislatur, so ist ein Gesinnungswechsel der CDU zu vermuten, welcher zu einer positiven Haltung gegenüber einem AFD-Verbot führen kann. Gesetzt diesen Fall, wird die SPD ähnliche Rechnungen durchführen, wie es die CDU vermutlich bereits getan hat und sich somit kalkulatorisch gegen oder für ein AFD-Verbot aussprechen.
Letztlich bleibt zu konstatieren, dass ein Hoffen auf ein AFD-Verbot weder sinnvoll noch realistisch erscheint. Es bleibt ein Wunschtraum, der lediglich dazu dienlich ist die Bevölkerung in einer politischen Apathie zu halten. Die Bevölkerung soll in einem Status des Lamentierens und der Angst gehalten werden, damit sie sich ihrer eigenen Bewegungsmacht nicht bewusst wird.
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