Wie links ist Staatsräson – Eine Abrechnung mit DieLinke!

In der Linken werden momentan vor allem die reformistischen, altgedienten Parteikader laut mit der Forderung nach einer Bekenntnis zur bundesdeutschen Staatsräson bezüglich des Staates Israel. Mit einem solchen Staatsbekenntnis gehen allerdings mehrere verschiedene Probleme und Widersprüche einher. Mitunter sogar Widersprüche zum derzeitigen Parteiprogramm der PDL.

Aus diesem Grunde soll ein Antrag auf dem Bundesparteitag 2027 eingebracht werden, welcher von allen Mitgliedern in DieLinke eine Bekenntnis zum Staate Israel einfordern soll. Diese Bekenntnis ist aus vielerlei Hinsicht untragbar und unsozialistisch sowie arbeiterfeindlich.

Diese Aussage gilt es allerdings zu begründen, was ich nun hiermit tun will.

Die Geschichte Israels und Palästinas vollständig noch einmal aufzurollen ist in innerlinken Kreisen aus meiner Sicht momentan nicht nur schwer möglich ob der verhärteten Fronten, aber auch einfach nicht notwendig, da wir uns zu grundlegenden Menschenrechten bekennen und auf diese geeinigt haben. Wir nutzen die JDA-Definition von Antisemitismus und nicht mehr die IHRA. Auch darauf haben wir uns geeinigt.

Ich nenne daher nur wichtige Eckpfeiler, die gegen eine Bekenntnis zum Staate Israel sprechen. Die Bekenntnis zum Staate Israel wäre eine:

• dem Internationalismusgedanken widersprechende Praktik, da sie de facto alle Nationalstaaten ablehnen könnte, aber sich zu einem Staat Israel als Ausnahmedogma bekennen müsste.
  
• Relativierung der Nakba, des Völkermorders und der Völkerrechtsverbrechen des israelischen Staates.
  
• Solidarisierung mit einer faschistischen und ethnonationalistischen Regierung, die zum Teil vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesucht wird.
  
• Bekenntnis zu einem Staat, der die Todesstrafe wieder einführen möchte und dies de facto nur für Palästinenser tut.

DieLinke würde sich mit Vertreibung, Genozid und Menschenrechtsverletzungen gemein machen. Sie machte sich ebenso gemein mit Mördern, Unterdrückern und Antidemokraten. Sie würde sich mit rechtsextremen Regimen gemeinmachen. Sie würde die internationale Arbeiterklasse verraten und verkaufen. Sie stände in der Tradition der SPD und Eberts sowie Noskes und nicht in der Tradition von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg. DieLinke verlöre durch einen solchen Beschluss ihre Integrität und ihre Seele. Sie mutierte zu einer bürgerlichen Partei wie jede andere und reihte sich damit ein in den traurigen Einheitsbrei der parlamentarischen deutschen Politlandschaft.

Spätestens in diesem Szenario, sollte ein solcher Parteibeschluss gefasst werden muss man mit der Linken als sozialistische Partei abrechnen und seinen Austritt erklären. Sollte es zu diesem innerparteilichen Erdrutsch kommen ist eine Abspaltung des progressiv-sozialistischen Lagers unvermeidlich und notwendig.

Der geplante Beschluss stellt aus meiner Sicht die Schicksalsfrage an die Partei. Will sie sich erneuern und leben oder will sie gemeinsam mit ihren damaligen Pionieren wie Gysi, Bartsch und Ramelow an Altersschwäche und mangelndem Fortschrittsgeiste zu Grunde gehen und sterben.

Die Partei ruft den bekennend internationalen Sozialist:innen zu:

„Ihr müsst ’sterben‘, damit die Linke leben kann!“

Wir Sozialist:innen rufen zurück:
„Die alte Linke muss ’sterben‘, damit der neue Sozialismus leben kann!“

In diesem Sinne: Free Palestine!